Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter: Knut Nickol, Anne-Frank-Straße 7, 64807 Dieburg E-Mail: kontakt@rankmio.de Stand: 8. April 2026
Dieses Dokument gilt für alle Nutzer der Online-SEO- und KI-Sichtbarkeitsplattform www.rankmio.de. Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig, bevor Sie die Plattform nutzen. Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Knut Nickol, Einzelunternehmer, Anne-Frank-Straße 7, 64807 Dieburg (nachfolgend „Anbieter"), handelnd unter der Marke rankmio, und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-SEO- und KI-Sichtbarkeitstools unter rankmio.de (nachfolgend „Plattform") geschlossen werden.

(2) Die Plattform richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Soweit für Verbraucher abweichende Regelungen gelten, sind diese gesondert gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes SEO- und Online-Marketing-Analyse-Tool zur Verfügung, das folgende Kernfunktionen umfasst:

  • Analyse von Website-Performance-Daten mittels Google PageSpeed Insights API (PageSpeed-Score, Core Web Vitals, Ressourcengewicht)
  • KI-gestütztes Scoring der Social-Media-Relevanz für spezifische Branchen – ausschließlich als informativer Richtwert ohne Beratungscharakter
  • KI-gestützte Handlungsempfehlungen auf Basis von Analyse-Ergebnissen – ausschließlich als informativer Richtwert ohne Beratungscharakter (§ 8)
  • Keyword-Recherche und Wettbewerbsanalyse (Schnellvergleich und KI-gestützte Tiefenanalyse) sowie der Keyword-Hub: vollständige Auswertung von Google-Search-Console-Daten (Rankings, Impressionen, CTR, Verlauf), Opportunity Engine, Kannibalisierungsanalyse und Trend-Erkennung
  • Projekt-Keywords: Manuelles Keyword-Tracking (bis zu 100 Keywords pro Projekt) mit Anreicherung durch Suchvolumen, Schwierigkeit und Suchintention über Drittanbieter-APIs
  • Domain-Scan, Keyword-Gap-Analyse, SERP-Landscape und SERP-Overlap: Datengestützte Wettbewerbs- und Keyword-Analysen auf Basis von Google-Search-Console- und Drittanbieter-Daten
  • Rank-Alerts: Konfigurierbare Keyword-Überwachung mit automatischen E-Mail-Benachrichtigungen bei Ranking-Veränderungen
  • KI-Aktionsplan, CTR-Snippet-Optimierung und Content-Briefs auf Basis von GSC-Keyword-Daten – ausschließlich als informativer Richtwert ohne Beratungscharakter (§ 8)
  • KI-Chat-Assistent: KI-gestützter SEO/GEO-Berater mit Zugriff auf Projektdaten, inklusive optionaler Spracheingabe (§ 8)
  • Seiten-Analyse und Content-Optimizer: Crawl-basierte Analyse einzelner Seiten auf technische SEO-Faktoren, Zitierbarkeit und Inhaltsqualität mit KI-gestützten Optimierungsvorschlägen
  • KI-Antwort-Simulation: Simulation und Bewertung, wie KI-Suchmaschinen eine Seite als Antwortquelle einschätzen, inklusive echter Google-SERP-Daten via DataForSEO
  • GEO-Analyse (Generative Engine Optimization): Bewertung der Zitierbarkeit von Webseiten durch KI-Systeme, KI-Sichtbarkeitsvergleich, Prompt-Tracking und Content-Gap-Analyse
  • Sitemap-Hub: Analyse, Validierung und Überwachung von XML-Sitemaps
  • robots.txt-Analyse: Prüfung und Überwachung von robots.txt-Dateien
  • Export von Analyse-Ergebnissen als PDF- oder CSV-Dateien
  • Whitelabel-Export: Erstellung individuell gebrandeter PDF-Berichte mit nutzereigenem Logo, Firmenadresse und Footer-Text (§ 8a)

(2) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis eines plattforminternen Credit-Systems. Credits werden gegen Einmalzahlung erworben und je nach genutzter Funktion automatisch abgebucht. Es entstehen keine laufenden Abonnementgebühren. Die jeweils gültigen Credit-Kosten je Funktion werden dem Kunden vor jeder Aktion angezeigt.

(3) Die über Drittanbieter-APIs (Google, OpenAI, Anthropic, DataForSEO, Gemini, Perplexity u. a.) abgerufenen Daten werden grundsätzlich so angezeigt, wie sie von den jeweiligen APIs zurückgeliefert werden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Daten.

(4) KI-gestützte Funktionen dienen ausschließlich der Information und stellen keine Unternehmens-, Marketing- oder Rechtsberatung dar. Entscheidungen auf Basis dieser Ergebnisse treffen Kunden eigenverantwortlich.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dadurch vertraglich vereinbarte Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(6) Die Verfügbarkeit der Plattform und die Support-Bedingungen richten sich nach § 2a. Ein Anspruch auf bestimmte technische Verfügbarkeiten Dritter (Google, OpenAI, Anthropic) besteht nicht (§ 2a Abs. 3). Unterbrechungen aufgrund von API-Ausfällen oder Änderungen der Drittanbieter berechtigen nicht zur Minderung oder außerordentlichen Kündigung.

(7) Kein Erfolgsversprechen: Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Analyse- und Optimierungsfunktionen der Plattform. Eine Gewährleistung für das Erreichen bestimmter Suchmaschinen-Rankings, eine Steigerung des Website-Traffics, eine Verbesserung der KI-Sichtbarkeit oder sonstige Optimierungsergebnisse wird ausdrücklich ausgeschlossen. Suchmaschinen-Rankings und KI-Zitierungen hängen von Algorithmen und Bewertungskriterien Dritter (insbesondere Google, Bing, ChatGPT, Perplexity) ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Die auf der Plattform angezeigten Scores, Empfehlungen und Prognosen sind datengestützte Orientierungswerte, keine Zusicherungen künftiger Ergebnisse.

§ 2a Verfügbarkeit und Support

(1) Verfügbarkeit am Übergabepunkt: Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Kalendermonatsmittel. Die Bereitstellung gilt als erbracht, wenn die Software am Routerausgang des Rechenzentrums (Hetzner, Nürnberg) zur Nutzung bereitsteht („Übergabepunkt"). Der Anbieter schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden.

(2) Geplante Wartungsarbeiten: Wartungszeiten, die zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform erforderlich sind, gelten nicht als Ausfallzeit. Der Anbieter führt diese planmäßig in nutzungsarmen Zeiten durch (üblicherweise werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr oder am Wochenende). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Plattform während eines laufenden Aktualisierungsvorgangs zur Verfügung zu stellen.

(3) Ausschluss bei Drittanbieter-Störungen: Ein Anspruch auf die technische Verfügbarkeit von Schnittstellen Dritter (insbesondere OpenAI, Anthropic, Google Search Console, PageSpeed API, DataForSEO) besteht nicht. Unterbrechungen, die auf Ausfällen oder Änderungen dieser Dritt-APIs beruhen, werden nicht auf die geschuldete Verfügbarkeit angerechnet und begründen keine Minderungsansprüche.

(4) Support-Zeiten (Best Effort): Der Anbieter bietet Nutzersupport ausschließlich zu den Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen) via E-Mail (kontakt@rankmio.de) an. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit besteht nicht. Supportanfragen werden nach dem Prinzip „Best Effort" in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

(5) Rechtsfolgen bei Unterschreitung (Service Credits): Unterschreitet der Anbieter die zugesicherte Verfügbarkeit gemäß Abs. 1, erhält der Kunde als alleinige Entschädigung eine Gutschrift von Credits (Service Credits) für künftige Nutzungen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden, sind im Rahmen der Haftungsregelung in § 9 dieser AGB ausgeschlossen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum dar.

(2) Durch den Kauf und die vollständige Bezahlung des Einmalentgelts gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Zugangs oder durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail annimmt.

(3) Der Kunde hat vor Vertragsschluss die Pflicht, diese AGB und die Datenschutzerklärung zu lesen und durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox zu bestätigen. Ohne diese Bestätigung kann der Kauf nicht abgeschlossen werden.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist für den Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über die Plattform abrufbar. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten.

§ 4 Account, Registrierung und Accountsicherheit

(1) Zur Nutzung der Plattform erstellt der Kunde einen persönlichen Account. Die Angabe korrekter und vollständiger Registrierungsdaten ist Pflicht. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.

(2) Jeder Account ist für die ausschließliche Nutzung durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen bestimmt. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist ausdrücklich untersagt.

(3) Stellt der Anbieter fest, dass ein Account wiederholt von verschiedenen Standorten, IP-Adressen oder Geräten gleichzeitig genutzt wird, was auf eine unzulässige Mehrfachnutzung hindeutet, ist der Anbieter berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Eine Rückerstattung des Entgelts erfolgt in diesem Fall nicht.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Accounts erlangt.

(5) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account vorgenommen werden, unabhängig davon, ob diese von ihm selbst oder von Dritten vorgenommen wurden, denen er Zugang zu seinem Account gewährt hat.

(6) Team-Funktion: Die Plattform bietet eine optionale Team-Funktion, mit der der Kunde (nachfolgend „Team-Lead") weitere Nutzer (nachfolgend „Team-Mitglieder") einladen und ihnen Zugang zu ausgewählten Projekten gewähren kann. Das Hinzufügen von Team-Mitgliedern ist kostenpflichtig (Credits gemäß Preisliste). Team-Mitglieder nutzen den Credit-Pool des Team-Leads; der Team-Lead haftet für den gesamten Credit-Verbrauch seines Teams. Der Team-Lead ist dafür verantwortlich, den Zugang seiner Team-Mitglieder zu verwalten, bei Ausscheiden umgehend zu entziehen und sicherzustellen, dass seine Team-Mitglieder diese AGB einhalten. Für Schäden, die durch Handlungen von Team-Mitgliedern entstehen, haftet der Team-Lead gegenüber dem Anbieter wie für eigenes Handeln.

§ 5 Preise, Zahlung und Einmalentgelt

(1) Die Preise für Credit-Pakete ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Preisliste unter rankmio.de/credits. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Credits werden durch Einmalzahlung erworben. Es entstehen keine laufenden Abonnementsgebühren.

(3) Credits werden je nach genutzter Funktion automatisch vom Guthaben abgebucht. Die jeweils gültigen Kosten je Aktion werden dem Kunden vor Ausführung der Aktion angezeigt. Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Ausführung der jeweiligen Funktion.

(4) Erworbene Credits verfallen nicht und sind zeitlich unbegrenzt nutzbar, solange der Nutzeraccount aktiv ist. Eine Auszahlung erworbener Credits in Geld ist ausgeschlossen.

(5) Credits sind nicht übertragbar und können ausschließlich vom Inhaber des Nutzerkontos, für das sie erworben wurden, verwendet werden.

(6) Bei Konto-Löschung durch den Kunden erlöschen nicht verbrauchte Credits entschädigungslos, sofern der Kunde die Löschung selbst initiiert hat. Dem Kunden wird vor der Löschung ein entsprechender Hinweis angezeigt.

(7) Bereits verbrauchte Credits werden nicht erstattet, es sei denn, die Nichterbringung der Leistung beruht auf einem Fehler des Anbieters. In diesem Fall werden die entsprechenden Credits dem Kunden gutgeschrieben.

(8) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsanbieter (derzeit Paddle) als Einmalzahlung. Die AGB und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Zahlungsanbieter gelten ergänzend. Der Anbieter selbst speichert keine Bank- oder Kreditkartendaten; es werden lediglich Transaktions-IDs und Zahlungsstatus zur Zuordnung der Credits gespeichert. Der Anbieter behält sich vor, Zahlungsanbieter zu wechseln oder weitere anzubieten.

§ 6 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Mit Zahlung des Einmalentgelts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene Zwecke.

(2) Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt:

  • Die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen
  • Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu deaktivieren
  • Die Plattform für Wettbewerber des Anbieters zu nutzen oder um ein mit der Plattform konkurrierendes Produkt oder eine vergleichbare Dienstleistung zu entwickeln
  • Analyse-Ergebnisse, Scores, Berichte oder sonstige Outputs der Plattform – einschließlich der KI-generierten Inhalte – als Trainingsdaten, Prompts oder Eingaben für eigene oder fremde KI-Systeme, Machine-Learning-Modelle oder algorithmische Systeme zu verwenden
  • Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler, automatische Abfrageskripte) auf die Plattform durchzuführen, die in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen generieren, als ein Mensch durch normale Nutzung erzeugen würde
  • Inhalte der Plattform zu framen, zu spiegeln oder in andere Websites oder Anwendungen einzubinden
  • Die Plattform für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen
  • Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software vorzunehmen
  • Eigentumshinweise, Urheberrechtsvermerke oder Markenzeichen des Anbieters zu entfernen, zu verändern oder zu verbergen
  • Die Systeme des Anbieters gezielt zu überlasten oder die Infrastruktur durch massenhafte Anfragen zu beeinträchtigen
  • Nutzungsbeschränkungen oder das Credit-System der Plattform zu umgehen, zu manipulieren oder durch technische Eingriffe zu unterlaufen

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Inhalte, URLs, Daten und hochgeladenen Dateien keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht für vom Kunden eingegebene Inhalte.

(4) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen. Eine Rückerstattung des Einmalentgelts erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 6a Nutzungsdaten und Produktverbesserung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Plattform zu überwachen und zu analysieren, um die Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung der Plattform zu gewährleisten.

(2) Der Anbieter darf aggregierte und anonymisierte Nutzungsdaten aller Kunden für Zwecke der Produktverbesserung, interner Analysen und für veröffentlichte Marktberichte verwenden, sofern diese Daten keine Rückschlüsse auf einzelne Kunden ermöglichen. Derartige aggregierte und anonymisierte Daten stellen geistiges Eigentum des Anbieters dar.

(3) Personenbezogene Nutzungsdaten werden ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet.

(4) Automatisierte Hintergrund-Verarbeitung: Die Plattform führt regelmäßig automatisierte Verarbeitungsprozesse durch, um die Aktualität und Funktionsfähigkeit der Daten zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere:

  • Tägliche Synchronisation von Google-Search-Console-Daten (ohne Credit-Verbrauch)
  • Regelmäßige Überwachung von Ranking-Alerts, robots.txt-Änderungen und Wettbewerber-Sitemaps (sofern vom Kunden konfiguriert)
  • Periodisches Tracking von KI-Zitierungen und GEO-Prompt-Ergebnissen (sofern vom Kunden aktiviert)
  • Automatisierte Datenbereinigung gemäß den Aufbewahrungsfristen (§ 13)
  • Aktualisierung interner Suchindizes zur Verbesserung der Chat-Assistenten-Antwortqualität

Diese Prozesse laufen ohne manuelle Auslösung im Hintergrund. Der Kunde wird über wesentliche Ergebnisse (z. B. Ranking-Änderungen) per E-Mail benachrichtigt, sofern er entsprechende Benachrichtigungen aktiviert hat.

§ 7 Drittanbieter-APIs und externe Dienste

(1) Die Plattform nutzt APIs und Dienste von Drittanbietern, insbesondere Google (PageSpeed Insights, OAuth 2.0, Search Console), OpenAI (GPT), Anthropic (Claude), Google Gemini, Perplexity und DataForSEO (SERP-Daten), und untersucht öffentlich zugängliche Webseiten. Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten im erforderlichen Umfang an diese Drittanbieter übermittelt werden.

(2) Die Verfügbarkeit und Funktionsweise der Plattform hängt teilweise von der Verfügbarkeit dieser Drittanbieter-APIs ab. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit, Korrektheit oder Vollständigkeit der über diese APIs bereitgestellten Daten.

(3) Änderungen der API-Bedingungen durch die Drittanbieter können dazu führen, dass einzelne Funktionen der Plattform eingeschränkt werden oder entfallen. Dies begründet keinen Anspruch des Kunden auf Minderung, Rückerstattung oder Schadensersatz.

(4) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Drittanbieter sind deren eigene Datenschutzerklärungen maßgeblich. Der Anbieter hat mit den relevanten Drittanbietern Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen oder stützt die Datenübermittlung auf geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO.

(5) Website-Crawling: Zur Durchführung von Website-Analysen, Sitemap-Prüfungen, Wettbewerber-Vergleichen und Zitierbarkeits-Checks ruft die Plattform öffentlich zugängliche Webseiten automatisiert ab (Crawling). Dabei werden ausschließlich öffentlich verfügbare Inhalte erfasst (HTML-Quelltext, Meta-Daten, Überschriften, Verlinkungen, strukturierte Daten). Der Abruf erfolgt über Standard-HTTP-Anfragen sowie, sofern technisch erforderlich, über einen Headless-Browser (Puppeteer). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Analyse der von ihm eingegebenen URLs berechtigt ist. Bei Wettbewerber-Analysen gibt der Kunde fremde URLs ein; der Anbieter führt den Crawl im Auftrag des Kunden durch. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Ansprüche Dritter, die aus dem Crawling fremder Webseiten im Auftrag des Kunden entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 KI-Funktionen – Haftungsausschluss

(1) Die Plattform integriert mehrere KI-gestützte Funktionen, die über verschiedene KI-Anbieter betrieben werden (derzeit insbesondere OpenAI, Anthropic/Claude und Google Gemini; der Anbieter behält sich vor, KI-Modelle und -Anbieter jederzeit zu wechseln oder zu ergänzen):

  • Social-Media-Relevanz-Scoring: Automatische Einschätzung der Relevanz von Social-Media-Plattformen für eine eingestellte Branche (Skala 0–100).
  • KI-Handlungsempfehlungen: Auf Anforderung generierte, priorisierte Optimierungsvorschläge auf Basis der gemessenen Website-Performance-Daten (§ 2 Abs. 1).
  • KI-Aktionsplan: Auf ausdrückliche Anforderung generierter, strukturierter SEO-Maßnahmenplan auf Basis der GSC-Opportunity-Daten des jeweiligen Projekts (Quick Wins, mittelfristige Maßnahmen, Langfrist-Strategie). Der Aktionsplan wird verschlüsselt in den Projekteinstellungen gespeichert und ist als PDF exportierbar.
  • CTR-Snippet-Optimierung: Auf ausdrückliche Anforderung generierte alternative Meta-Titel und Meta-Descriptions für Keywords mit unterdurchschnittlicher Klickrate.
  • Content-Brief: Auf ausdrückliche Anforderung generiertes Content-Briefing für ein ausgewähltes Keyword — inklusive empfohlener H-Struktur, LSI-Keywords, empfohlener Textlänge und Recherche-Tipps.
  • Wettbewerber-Tiefenanalyse: Auf ausdrückliche Anforderung durchgeführte, seitenbasierte Analyse von bis zu 3 Wettbewerber-Domains. Dabei werden pro Domain öffentlich zugängliche Unterseiten gecrawlt und deren Inhalte mittels KI vergleichend ausgewertet. Die Ergebnisse umfassen Vergleichskategorien sowie strukturierte Handlungsempfehlungen. Pro Projekt kann nur eine Tiefenanalyse gleichzeitig durchgeführt werden. Bei einem Fehler während der Analyse werden die Credits automatisch erstattet.
  • KI-Antwort-Simulation: Simulation und Bewertung, wie KI-Suchmaschinen eine bestimmte Seite als Antwortquelle einschätzen, inklusive echter Google-SERP-Daten. Hierbei werden je nach Konfiguration Drittanbieter-APIs (OpenAI und/oder Claude/Anthropic) genutzt. Die Ergebnisse können von tatsächlichen KI-Antworten abweichen und dienen ausschließlich als Orientierungswert.
  • GEO-Analyse und Citability Score: Generative-Engine-Optimierung — KI-gestützte Bewertung der Zitierbarkeit von Webseiten durch KI-Systeme, KI-Sichtbarkeitsvergleich, Prompt-Tracking und Content-Gap-Analyse. Die Ergebnisse dienen als Orientierung und stellen keine garantierten Werte dar.
  • KI-Chat-Assistent („Frag deine Website"): Ein dialogbasierter, KI-gestützter Berater, der auf Projektdaten des Kunden zugreift (GSC-Keywords, Crawl-Ergebnisse, GEO-Scores, Opportunity-Daten) und darauf basierend Fragen beantwortet sowie Optimierungsvorschläge unterbreitet. Der Chat-Assistent verfügt über eine optionale Spracheingabe: Audio-Aufnahmen werden zur Transkription an OpenAI (Whisper) übertragen und nach der Verarbeitung nicht dauerhaft beim Drittanbieter gespeichert. Gesprächsverläufe werden projektbezogen gespeichert und unterliegen den Aufbewahrungsfristen gemäß § 13. Der Chat-Assistent bietet 5 kostenlose Nachrichten pro Tag; darüber hinaus werden Credits gemäß Preisliste abgebucht. Alle Antworten des Chat-Assistenten sind KI-generierte Orientierungswerte und unterliegen den Einschränkungen dieses Paragraphen.

Die im Rahmen der GEO-Analyse berechneten Scores (z. B. Citability Score, Entity Coverage) basieren auf automatisierten Algorithmen und stellen keine garantierten Werte dar.

Für alle KI-Funktionen werden Credits gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste abgebucht. Die Kosten werden dem Kunden vor jeder Aktion angezeigt.

(2) Alle KI-Funktionen dienen ausschließlich als informativer Orientierungswert. Sie stellen keine professionelle Unternehmens-, Marketing-, SEO- oder Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht.

(3) Die Ergebnisse basieren auf statistischen Modellen und maschinellem Lernen. Sie können inhärente Ungenauigkeiten enthalten, Branchen- oder Einzelfallspezifika nicht vollständig abbilden und unterliegen Schwankungen je nach Modellversion und Datenlage.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der KI-Ergebnisse oder sonstiger Tool-Daten trifft. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse, Empfehlungen und Optimierungsvorschläge vor einer Umsetzung eigenverantwortlich auf Plausibilität, technische Richtigkeit und Eignung für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen. Bei Unsicherheiten ist professionelle Beratung einzuholen.

(5) Qualitative Einschätzungen im Tool wie „hoch", „mittel", „niedrig" oder Prioritätsstufen sind relative, modellbasierte Einschätzungen ohne absolute Aussagekraft. Sie stellen keine Erfolgs- oder Umsetzungsgarantie dar.

(6) Für die KI-Handlungsempfehlungen gilt eine Aktualisierungssperre von 24 Stunden je Domain, um eine sachgemäße Nutzung und unnötige Credit-Verbräuche zu vermeiden. Innerhalb dieser Frist verbrauchte Credits für den Versuch einer erneuten Generierung werden nicht erstattet.

(7) Mitwirkungspflicht und Eigenverantwortung: Die durch die Plattform generierten Daten, Scores, Analysen und Optimierungsvorschläge dienen ausschließlich als Entscheidungshilfe. Der Kunde ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor der Implementierung auf Plausibilität, technische Richtigkeit und Eignung für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen. Für Schäden, die durch die ungeprüfte Übernahme von Tool-Ergebnissen entstehen — insbesondere negative Auswirkungen auf Rankings, Traffic, Website-Funktionalität oder Geschäftsergebnisse — übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt sowohl für KI-generierte Empfehlungen als auch für datenbasierte Analysen (z. B. Keyword-Vorschläge, Crawl-Ergebnisse, Wettbewerber-Vergleiche).

§ 8a Whitelabel-Funktion und Branding-Assets

(1) Die Plattform bietet eine optionale Whitelabel-Funktion, mit der Kunden individuelle, gebrandete PDF-Analyseberichte mit eigenem Logo, Firmenadresse und Footer-Text erstellen können (nachfolgend „Branding-Funktion").

(2) Voraussetzungen zur Nutzung: Die Branding-Funktion setzt voraus, dass der Kunde vollständige Branding-Daten hinterlegt (Logo, Footer-Text, Adresse, Ort, Land) und diese ergänzenden Nutzungsbedingungen durch Setzen der entsprechenden Checkbox im Profil ausdrücklich akzeptiert. Die Zustimmung wird mit Zeitstempel protokolliert (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

(3) Verantwortlichkeit des Kunden für hochgeladene Inhalte: Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Bilddateien (Logos, Grafiken) sowie an den eingetragenen Texten (Firmenname, Adresse, Footer-Text) verfügt. Insbesondere erklärt der Kunde, dass:

  • das hochgeladene Logo keine Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt
  • er berechtigt ist, das Logo im Rahmen der Plattformnutzung zu verwenden und in PDF-Dokumente einzubetten
  • die angegebene Adresse und sonstige Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind

(4) Haftungsfreistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter durch hochgeladene Branding-Assets entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, Branding-Inhalte unverzüglich zu löschen, wenn berechtigte Hinweise auf Rechtsverletzungen vorliegen.

(5) Technische Verarbeitung: Das hochgeladene Logo wird verschlüsselt außerhalb des öffentlich zugänglichen Web-Verzeichnisses gespeichert. Es wird ausschließlich zur Generierung individueller PDF-Berichte verwendet und dabei als Base64-kodierter Datenstrom in die PDF-Datei eingebettet. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

(6) Löschung und Widerruf: Der Kunde kann seine Branding-Daten jederzeit unter Profil → Branding deaktivieren und Daten löschen vollständig entfernen. Die Logo-Datei wird dabei sofort und unwiderruflich vom Server gelöscht. Bei Konto-Löschung gemäß Art. 17 DSGVO werden alle Branding-Daten automatisch entfernt.

(7) Credit-Kosten: Jeder Branded-PDF-Export verbraucht Credits gemäß der zum Zeitpunkt des Exports gültigen Preisliste. Bereits verbrauchte Credits für generierte PDFs werden nicht erstattet, da die Leistung (Generierung der Datei) vollständig erbracht wurde.

(8) Qualität und Darstellung: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die optische Qualität des Logos im PDF, die von der Originalqualität der hochgeladenen Datei abhängt. Es wird empfohlen, Logos in hoher Auflösung (mind. 300 dpi) im PNG-Format hochzuladen.

(9) Weitergabe an Dritte und Haftungsausschluss: Gibt der Kunde gebrandete PDF-Berichte oder sonstige über die Plattform erzeugte Analyse-Ergebnisse an seine eigenen Kunden, Auftraggeber oder sonstige Dritte weiter, geschieht dies ausschließlich im Namen und auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Anbieter ist an dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Endkunden nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner dieser Dritten. Insbesondere:

  • Der Anbieter haftet nicht für Rankingverluste, Traffic-Einbußen, technische Beeinträchtigungen oder sonstige Nachteile, die beim Endkunden durch die Umsetzung von in den Berichten enthaltenen Empfehlungen, Scores oder Analyseergebnissen entstehen
  • Der Anbieter haftet nicht für geschäftliche Schäden (z. B. entgangene Aufträge, Reputationsverluste), die dem Kunden im Verhältnis zu seinen Endkunden aus der Weitergabe von Tool-Ergebnissen entstehen
  • Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden darauf hinzuweisen, dass die Berichte KI-gestützte und automatisiert generierte Orientierungswerte enthalten, die vor einer Umsetzung eigenverantwortlich zu prüfen sind (§ 8 Abs. 7)
  • Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Weitergabe oder Nutzung der über die Plattform erzeugten Berichte und Analyseergebnisse gegen den Anbieter geltend machen

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leicht fahrlässige Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

(3) Haftungsdeckelung: Die maximale Haftungssumme des Anbieters für sämtliche Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist pro Schadensfall und Kalenderjahr auf die Höhe des vom Kunden in den vorangegangenen zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Entgelts begrenzt. Wurde in diesem Zeitraum kein Entgelt gezahlt (z. B. bei ausschließlicher Nutzung kostenloser Funktionen), ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

  • Datenverluste, sofern der Kunde keine regelmäßigen Sicherungskopien erstellt hat
  • Schäden durch Ausfall oder fehlerhafte Daten von Drittanbieter-APIs
  • Entscheidungsfolgen, die auf Basis des KI-Scorings getroffen wurden
  • Mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn
  • Schäden, die durch die ungeprüfte Übernahme von KI-generierten Empfehlungen oder sonstigen Tool-Ergebnissen entstehen (§ 8 Abs. 7)
  • Ausbleibende Ranking-Verbesserungen, Traffic-Steigerungen oder sonstige Optimierungserfolge (§ 2 Abs. 7)

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Schaden arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9a Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Pflichten, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen. Solche Umstände umfassen insbesondere:

  • Ausfall oder Störungen von Diensten und Infrastruktur Dritter (z. B. Cloud-Provider, API-Anbieter wie Google, OpenAI, Anthropic)
  • Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Internetverbindungen
  • Behördliche Anordnungen oder gesetzliche Änderungen
  • Kriegerische Handlungen, Terrorismus, Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien
  • Cyberangriffe, DDoS-Attacken, Ransomware-Angriffe oder Datenschutzverletzungen durch Dritte
  • Störungen der Stromversorgung oder anderer kritischer Infrastruktur

(2) In Fällen höherer Gewalt wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und zumutbare Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen. Solange der Hinderungsgrund besteht, sind die betroffenen Leistungspflichten des Anbieters ausgesetzt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Nachfolgend wird über dieses Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Knut Nickol, Anne-Frank-Str. 7, 64807 Dieburg, E-Mail: kontakt@rankmio.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter rankmio.de/privacy abrufbar ist.

(2) Durch die Nutzung der Plattform und insbesondere durch die Verbindung mit Google-Diensten über OAuth/API werden personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung im Rahmen des Vertragsschlusses zu.

(3) Für die Nutzung der Google-APIs gelten ergänzend die Datenschutzrichtlinien von Google (policies.google.com). Der Anbieter hat mit den relevanten Drittanbietern Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(4) Daten, die über die OpenAI API verarbeitet werden, unterliegen den Datenschutzbestimmungen von OpenAI (openai.com/privacy). OpenAI wird für folgende Funktionen genutzt: (a) Social-Media-Relevanz-Scoring (nur Branchenname), (b) KI-Handlungsempfehlungen (technische Website-Messwerte ohne Personenbezug), (c) KI-Aktionsplan (anonymisierte GSC-Kennzahlen), (d) CTR-Snippet-Optimierung (Keyword, Domain, Position, CTR-Werte), (e) Content-Brief (Keyword, Domain, Position, Impressionen, Intent-Typ), (f) Wettbewerber-Tiefenanalyse (Seitentitel, Überschriften, Textauszüge und URL-Pfade öffentlich zugänglicher Wettbewerber-Websites) sowie (g) KI-Chat-Assistent (Projektdaten, Gesprächsverlauf, Domain-bezogene Analyseergebnisse). Für die KI-Antwort-Simulation und ausgewählte GEO-Funktionen kann alternativ oder ergänzend die Claude API von Anthropic (anthropic.com/privacy) genutzt werden. Dabei werden ausschließlich Domain-bezogene Daten (URLs, Keywords, Seitentitel, Textauszüge) übertragen — keine personenbezogenen Nutzerdaten. In allen Fällen werden ausschließlich technische und inhaltliche SEO-Kennzahlen ohne Personenbezug übermittelt. OpenAI und Anthropic nutzen übermittelte API-Eingaben nach eigenen Angaben nicht zum Training ihrer Modelle (Stand: April 2026). Der Anbieter hat mit OpenAI und Anthropic jeweils einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(5) Spracheingabe (Audio-Verarbeitung): Der KI-Chat-Assistent bietet eine optionale Spracheingabe. Audio-Aufnahmen werden zur Transkription an die OpenAI Whisper API übertragen. Es handelt sich um eine kurzfristige Verarbeitung zum Zweck der Spracherkennung; die Audiodaten werden nach der Transkription nicht dauerhaft beim Drittanbieter gespeichert. Der transkribierte Text wird wie eine reguläre Textnachricht im Gesprächsverlauf gespeichert. Durch die Nutzung der Spracheingabe erklärt sich der Kunde mit der Übertragung der Audio-Aufnahme an OpenAI einverstanden.

(6) DataForSEO: Für die Anreicherung von Keyword-Daten (Suchvolumen, Keyword-Schwierigkeit, CPC, Suchintention), SERP-Analysen und KI-Zitierungs-Tracking nutzt die Plattform die API von DataForSEO (dataforseo.com/privacy-policy). Dabei werden ausschließlich Keywords, URLs und Domain-bezogene Daten ohne Personenbezug übermittelt.

(7) Vektordatenbank (Embeddings): Zur Verbesserung der Antwortqualität des KI-Chat-Assistenten werden öffentlich zugängliche Website-Inhalte des Kunden (Seitentexte, Meta-Daten) als mathematische Vektordarstellungen (Embeddings) in einer internen Datenbank gespeichert. Diese Embeddings enthalten keine personenbezogenen Daten und dienen ausschließlich der semantischen Suche innerhalb der Projektdaten des Kunden. Die Embeddings werden bei Löschung des Projekts oder des Accounts ebenfalls gelöscht.

(8) Öffentlich zugänglicher SEO-Check: Die Plattform bietet unter rankmio.de/free-seo-check einen kostenlosen SEO-Check ohne Registrierung an. Dabei wird die IP-Adresse des Nutzers zur Begrenzung auf einen Check pro Tag gespeichert und nach 30 Tagen gelöscht. Die eingegebene URL wird analysiert; personenbezogene Daten werden dabei nicht erhoben.

(9) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO verarbeitet oder verarbeiten lässt, kann er unter Profil → Datenschutz & Konto einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter abschließen. Der AVV regelt die datenschutzrechtlichen Pflichten beider Parteien und wird durch digitale Bestätigung in Textform gem. § 126b BGB geschlossen.

§ 12 Geistiges Eigentum und Feedback

(1) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

(2) Die über die Plattform angezeigten Analyse-Ergebnisse und Berichte darf der Kunde für eigene interne Zwecke verwenden und speichern. Eine kommerzielle Weitergabe, Weiterveräußerung oder Nutzung zur Erstellung konkurrierender Produkte ist untersagt.

(3) Der Kunde ist nicht verpflichtet, dem Anbieter Ideen, Anregungen, Kommentare, Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Feedback zur Plattform zu übermitteln. Entscheidet sich der Kunde zur Übermittlung von Feedback, erklärt er sich damit einverstanden, dass dieses Feedback als nicht vertraulich gilt und der Anbieter alle Rechte an diesem Feedback erwirbt. Der Anbieter ist berechtigt, Feedback ohne Vergütung oder Nennung des Kunden für die Weiterentwicklung der Plattform oder andere Zwecke zu nutzen.

§ 13 Laufzeit, Kündigung und vorübergehende Zugangssperre

(1) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung des Einmalentgelts und besteht, sofern im konkreten Angebot keine andere Laufzeit definiert ist, dauerhaft für die beim Kauf erworbene Leistung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Plattform mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen einzustellen. In diesem Fall erstattet der Anbieter anteilig das Entgelt, sofern eine zeitlich begrenzte Nutzung vereinbart wurde. Bei Einmalzahlungen ohne zeitliche Begrenzung besteht kein Rückerstattungsanspruch.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter sind insbesondere schwerwiegende oder wiederholte Verstöße des Kunden gegen diese AGB.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren (Suspension), ohne das Nutzungsverhältnis vollständig zu beenden, wenn:

  • begründete Anhaltspunkte bestehen, dass die Nutzung gegen diese AGB oder anwendbares Recht verstößt
  • ein Gericht oder eine Behörde den Anbieter verpflichtet, den Zugang einzuschränken
  • der Betrieb der Plattform durch missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsvorfälle oder Angriffe gefährdet wird
  • fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht innerhalb von 10 Tagen beglichen wurden

(5) Der Anbieter wird den Kunden vor einer Sperre nach Möglichkeit benachrichtigen. Im Falle einer Sperre hat der Kunde die Gelegenheit, seine gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen zu sichern. Nach Behebung des Sperrgrundes wird der Zugang in angemessener Zeit wiederhergestellt.

(6) Inaktive Accounts: Accounts, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden, können vom Anbieter deaktiviert und anschließend gelöscht werden. Die Fristen betragen:

  • Accounts ohne Credit-Transaktionen: Deaktivierung nach 180 Tagen ohne Login
  • Accounts mit Credit-Transaktionen und einem Guthaben von 0 Credits: Deaktivierung nach 365 Tagen ohne Login
  • Deaktivierte Accounts: Vollständige Löschung aller Daten (gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) nach weiteren 30 Tagen, sofern der Kunde sich nicht zwischenzeitlich erneut anmeldet

Der Anbieter informiert den Kunden vor der Deaktivierung per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Accounts mit verbleibendem Credit-Guthaben werden nicht automatisch deaktiviert.

(7) Aufbewahrungsfristen für Analysedaten: Analyseergebnisse, Crawl-Daten, GEO-Audits, Wettbewerber-Analysen, Antwort-Simulationen und Content-Optimierungen werden für einen Zeitraum von 90 Tagen gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Chat-Verläufe, Website-Inhalte (Page Content) und PDF-Exporte werden für 180 Tage aufbewahrt. IP-Adressen in Nutzungsprotokollen werden nach 30 Tagen anonymisiert. Der Kunde kann seine Daten jederzeit vor Ablauf der Fristen über die Datenexport-Funktion (Art. 20 DSGVO) sichern.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform informiert.

(2) Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe widerspricht und die Plattform weiterhin nutzt, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu den bisher geltenden Bedingungen fortzuführen oder zu kündigen.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Informationen, die als „vertraulich" gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur oder des Kontexts ihrer Offenbarung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden müssen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder bekannt werden, ohne dass dies auf eine Verletzung dieser Pflicht zurückzuführen ist, die der empfangenden Partei bereits vor der Offenbarung bekannt waren, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offenbart werden müssen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, soweit nicht gesetzlich anders geregelt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

(6) Kein Verzicht des Anbieters auf die Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser AGB in einem Einzelfall begründet einen allgemeinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.